EU-Verbraucherrechtsrichtlinie: Gesetzentwurf zur Umsetzung verabschiedet

Vor lauter Weihnachtsgeschäft fast unbemerkt hat das Bundeskabinett am 19.12.2012 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie verabschiedet. Damit wird ein Großteil der rechtlichen Voraussetzungen beim Online-Einkauf EU-weit vereinheitlicht, so dass beim grenzüberschreitenden Online-Kauf im Ausland die gleichen Widerrufsfristen und Informationspflichten gelten wie beim Kauf in inländischen Online-Shops.

Für deutsche Online-Händler beinhaltet die Änderung zumindest einen erfreulichen Punkt: die Versandkosten werden beim Widerruf grundsätzlich aufgeteilt, so dass der Händler im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten erstatten muss, der Verbraucher aber unabhängig vom Warenwert die Rücksendekosten zu tragen hat. Die nur in Deutschland geltende 40-EUR-Klausel wird damit hinfällig.

Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf über den Bundesrat an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet.

Basis für die Umsetzung ist die Richtlinie 2011/83/EU, die nach der Veröffentlichung am 22. November 2011 innerhalb von 24 Monaten von den Mitgliedstaaten in geltendesRecht umgesetzt werden muss.

KF / msh | Quelle: Bundesministerium der Justiz

Dr. Katja Flinzner

Textnerd, Teilzeit-Techie und Teejunkie. Sitzt an der Schnittstelle von Content und SEO und bringt komplexe digitale Themen in Fachartikeln, Workshops und Online-Kursen auf den Punkt. Bloggt seit 19 Jahren und schreibt heute hauptsächlich über Web, IT, eCommerce und digitale Bildung.
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