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Einheitliches Widerrufsrecht in der EU: der Countdown läuft

Im Juni wurde die neue EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht, die u.a. ein weitgehend harmonisiertes Widerrufsrecht für den Fernsabsatz enthält, vom EU-Parlament angenommen. Am 22. November 2011 wurde sie nun offiziell im Amtsblatt verkündet. Damit haben die Mitgliedsstaaten ab sofort noch 24 Monate Zeit, um die Vorgaben in geltendes Recht umzusetzen. Zentrale Punkte der neuen Richtlinie sind: […]

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Prüfung der Ware

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Regelungen des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zu Gunsten des Verbrauchers ändern soll. Demnach können Händler, z.B. im Online-Handel, bei im Zuge des Widerrufsrechts zurückgesendeten Waren nur noch insofern Wertersatz vom Verbraucher verlangen „soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise […]