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EU-Verbraucherrechts-Richtlinie: Kompromiss erarbeitet

Der ungarische Vorsitz des Rats der Europäischen Union hat ein Kompromiss-Papier zur neuen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie erarbeitet, das am vergangenen Donnerstag eine Abstimmung im Internal Market Committee (IMCO) erfolgreich hinter sich gebracht. Offenbar haben die massiven Proteste von Seiten der Branchenverbände Früchte getragen: die Verpflichtung zur Lieferung in alle EU-Länder findet sich in der nun vorliegenden Fassung […]

EU-Verbraucherrecht: Aus für die 40-EUR-Klausel

Der kürzlich von Branchenverbänden in ganz Europa scharf kritisierte Entwurf für eine neue EU- Verbraucherrechtsrichtlinie hat eine weitere Hürde genommen, dabei aber zumindest einen kritischen Aspekt verloren. Als Ergebnis der Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat am 07. Juni 2011 wurde u.a. eine EU-weit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen festgelegt, außerdem wurden weitreichende Informationsvorschriften sowie […]

Grenzüberschreitender eCommerce: EU-Ziele nicht erreicht

In ihrer „Digitalen Agenda für Europa“ hatte die EU-Kommission im Mai 2010 verschiedene Ziele in Bereich Internet & Online-Handel definiert. Von Internetnutzung und Breitbandzugang über eGovernment-Angebote bis hin zum nationalen und internationalen Online-Handel wurden bis 2020 verschiedene Meilensteine festgelegt. Einer davon liest sich wie folgt: bis 2015 sollen 20% aller Bürger grenzüberschreitend online einkaufen. Vom […]

Widerrufsrecht: Rechtsausschuss beschließt Änderungen zum Wertersatz

Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf passieren lassen, der Änderungen beim Wertersatz für den Falle eines Widerrufs im Fernabsatz zum Gegenstand hat. Dem Entwurf zufolge sollen die Möglichkeiten für Händler eingeschränkt werden, vom Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu fordern. Die Forderung nach Wertersatz soll nur noch für solche Fälle […]

Kritik an EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht wächst

Auch der britische Onlinehandels-Verband IMRG (Interactive Media in Retail Group) hat sich kritisch zum aktuellen Entwurf der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie geäußert. Der Verband wendet sich u.a. gegen die geplante Pflicht zur Lieferung in alle EU-Mitgliedsstaaten, die besonders in Kombination mit der Pflicht zur Erstattung von Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts eine unverhältnismäßig hohe Benachteiligung der Händler mit […]

Online-Handel in der EU: Kritik an geplanter Verbraucherrechts-Richtlinie

Bei einer Probeabstimmung am 24.03. hat das EU-Parlament den aktuellen Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie vorerst bestätigt, sich aber ein abschließendes Votum noch vorbehalten. Während die EU-Organe die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die neue Richtlinie feiern, ruft der Richtlinienentwurf auf der Seite der Händler Enttäuschung und Kritik hervor. Denn anstatt die rechtlichen Grundlagen für den Online-Handel europaweit […]

Neues zur geplanten Lieferpflicht innerhalb der EU

Nachdem der Richtlinienentwurf zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie nun öffentlich vorliegt und inzwischen auch von diversen Seiten analysiert wurde, lässt er sich bislang noch mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen für den grenzüberschreitenden eCommerce interpretieren. Der entscheidende Passus, der neu hinzugefügte Artikel 22a, lautet unter der Überschrift „Recht auf Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen […]

Versand in die gesamte EU bald Pflicht?

Gemäß einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Europäische Kommission eine Kehrtwendung in der Frage um den grenzüberschreitenden Online-Handel hingelegt. Anstatt, wie bislang geplant, die rechtlichen Voraussetzungen für den innereuropäischen eCommerce zu vereinheitlichen, sollen die Unterschiede bestehen bleiben – wären dabei aber angeblich auch von allen Online-Händlern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. Denn laut […]