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Widerrufsrecht: Rechtsausschuss beschließt Änderungen zum Wertersatz

Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf passieren lassen, der Änderungen beim Wertersatz für den Falle eines Widerrufs im Fernabsatz zum Gegenstand hat. Dem Entwurf zufolge sollen die Möglichkeiten für Händler eingeschränkt werden, vom Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu fordern. Die Forderung nach Wertersatz soll nur noch für solche Fälle […]

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Prüfung der Ware

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Regelungen des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zu Gunsten des Verbrauchers ändern soll. Demnach können Händler, z.B. im Online-Handel, bei im Zuge des Widerrufsrechts zurückgesendeten Waren nur noch insofern Wertersatz vom Verbraucher verlangen „soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise […]

Widerrufsrecht im Online-Handel: BGH-Urteil zum Wertersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall zum Thema Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts im Online-Handel entschieden: wieder einmal zu Gunsten der Verbraucher. Im konkreten Fall ging es um das Ausprobieren eines online bestellten Wasserbetts. Obwohl der Händler die Widerrufsbelehrung mit einem Hinweis darauf ergänzt hatte, dass das Befüllen des Bettes mit Wasser eine […]

Widerrufsrecht: Online-Händler klagen über Missbrauch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse einer gemeinsam mit Trusted Shops durchgeführten Umfrage unter Online-Händlern zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die überwiegende Mehrzahl aller Online-Händler häufig mit Missbrauch des Widerrufsrechts seitens der Verbraucher zu kämpfen hat. So werden Waren ganz offensichtlich weit über eine Prüfung hinaus benutzt und häufig […]