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Weiterhin kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Das schweizerische Widerrufsrecht, das bislang ausschließlich für Haustürgeschäfte galt, wird ausgeweitet. Allerdings nur auf Telefongeschäfte. Im Online-Handel gibt es weiterhin kein allgemeingültiges Widerrufsrecht für Schweizer Kunden.

Schweiz: Online-Handel in Zukunft mit Widerrufsrecht?

In der Schweiz gilt im Gegensatz zu den EU-Staaten bislang kein Widerrufsrecht im Online-Handel. Derzeit sieht das Schweizer Verbraucherrecht lediglich für Haustürgeschäfte und ähnliche Vertragstypen ein allgemeines Widerrufsrecht vor. Das soll sich ändern, hat eine Initiative des Parlaments beschlossen und einen Vorentwurf zur Gesetzesänderung eingebracht, der Ende August bereits von der schweizerischen Kommission für Rechtsfragen […]

Spätestens jetzt: Auf neue Widerrufsbelehrung umstellen

Am morgigen 04. November endet die Übergangsfrist für die neue Widerrufsbelehrung, die am 04. August 2011 in Kraft getreten ist. Wer in seinem Online-Shop noch nicht auf die neuen Texte umgestiegen ist, sollte das also schleunigst tun, denn ab morgen ist – wie leider bei jeder Gesetzesänderung in diesem Bereich – wohl mit zahlreichen Abmahnungen […]

Leitet durch den Paragraphendschungel: Widerrufstextgenerator

Wie kürzlich gemeldet, sind vor wenigen Tagen diverse Änderungen an der Widerrufsbelehrung für den Online-Handel in Kraft getreten. Spätestens innerhalb der nächsten drei Monate sollten Online-Händler auf den neuen Mustertext umstellen – doch das gesetzliche Muster ist gar nicht so einfach zu durchblicken. Eine Hilfe durch den Paragraphendschungel bietet nun der Händlerbund, Deutschlands größter Onlinehandelsverband. […]

Neue Widerrufsbelehrung ab heute in Kraft

Mit dem heutigen 04. August 2011 treten verschiedene Änderungen an der Widerrufs- und Rückgabebelehrung für den Online-Handel in Kraft. Die Änderungen betreffen u.a. den Wertersatz und die Kosten der Rücksendung bei Widerruf. Eine übersichtliche Zusammenfassung der vorzunehmenden Änderungen stellt Rechtsanwalt Rolf Albrecht in der eCommerceLounge zur Verfügung, eine sehr ausführliche Darstellung mit Mustertexten findet sich […]

Widerrufsrecht: Rechtsausschuss beschließt Änderungen zum Wertersatz

Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf passieren lassen, der Änderungen beim Wertersatz für den Falle eines Widerrufs im Fernabsatz zum Gegenstand hat. Dem Entwurf zufolge sollen die Möglichkeiten für Händler eingeschränkt werden, vom Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu fordern. Die Forderung nach Wertersatz soll nur noch für solche Fälle […]

Online-Handel in der EU: Einheitliche Widerrufsfrist kommt

Eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen im EU-weiten Online-Handel kommt – irgendwann. Das ist wohl so ziemlich das einzige, dessen man sich nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sicher sein kann. Der Ausschuss hatte am 01. Februar über die neue EU-weite Verbraucherrechts-Richtlinie abzustimmen und entschied nach kontroversen Diskussionen zugunsten des Richtlinienentwurfs, allerdings mit […]

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Prüfung der Ware

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Regelungen des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zu Gunsten des Verbrauchers ändern soll. Demnach können Händler, z.B. im Online-Handel, bei im Zuge des Widerrufsrechts zurückgesendeten Waren nur noch insofern Wertersatz vom Verbraucher verlangen „soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise […]

Widerrufsrecht im Online-Handel: BGH-Urteil zum Wertersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall zum Thema Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts im Online-Handel entschieden: wieder einmal zu Gunsten der Verbraucher. Im konkreten Fall ging es um das Ausprobieren eines online bestellten Wasserbetts. Obwohl der Händler die Widerrufsbelehrung mit einem Hinweis darauf ergänzt hatte, dass das Befüllen des Bettes mit Wasser eine […]

Widerrufsrecht: Online-Händler klagen über Missbrauch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse einer gemeinsam mit Trusted Shops durchgeführten Umfrage unter Online-Händlern zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die überwiegende Mehrzahl aller Online-Händler häufig mit Missbrauch des Widerrufsrechts seitens der Verbraucher zu kämpfen hat. So werden Waren ganz offensichtlich weit über eine Prüfung hinaus benutzt und häufig […]