Verbraucherrechts-Richtlinie: EU-Parlament stimmt heute ab

Heute wird im EU-Parlament über die aktuelle Fassung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie abgestimmt. Das vom ungarischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union erarbeitete Kompromisspapier hat gute Chancen, akzeptiert zu werden, denn die strittigsten Punkte sind inzwischen ausgebügelt worden. So soll es nach aktuellem Stand keine Verpflichtung für Online-Händler zur Lieferung in alle EU-Länder geben, und auch beim Thema der Rücksendekosten im Fall eines Widerrufs ist die unverhältnismäßig starke Kostenbelastung der Händler, die eine EU-weite Einführung der aktuell in Deutschland gültigen 40-EUR-Klausel bedeutet hätte, wohl vom Tisch.

Die deutlichste Harmonisierung wird in Sachen Widerrufsfrist geschehen: hier sollen EU-weit 14 Tage anstatt der bislang sehr unterschiedlichen Fristen zwischen 7 und 15 Tagen eingeführt werden.

Wenn das EU-Parlament heute zustimmt, wird die Richtlinie aller Voraussicht nach im Oktober im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit offiziell in Kraft treten. Den Mitgliedsländern bleiben dann allerdings noch zwei Jahre, um die Vorgaben in geltendes Recht umzusetzen.

KF/msh

Dr. Katja Flinzner

Textnerd, Teilzeit-Techie und Teejunkie. Sitzt an der Schnittstelle von Content und SEO und bringt komplexe digitale Themen in Fachartikeln, Workshops und Online-Kursen auf den Punkt. Bloggt seit 19 Jahren und schreibt heute hauptsächlich über Web, IT, eCommerce und digitale Bildung.
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