Neue EU-Regeln im Kartellrecht

Bereits am 20. April 2010 hat die EU-Kommission die neuen Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen angenommen. Dabei werden die Beziehungen zwischen Herstellern, Vertriebshändlern und Einzelhändlern in Bezug auf wettbewerbsrechtlich relevante Vereinbarungen neu definiert. Die neuen Regelungen haben dabei durchaus Einfluss auf den eCommerce. So war es Herstellern oder Lieferanten bislang möglich, ihren Händlern den Vertrieb ihrer […]

Zahlsysteme im Focus: Payment-Kongress

Vom 18.-20. Mai 2010 findet in Frankfurt am Main unter dem Titel Payment 2010 der 05. Kongress für Zahlsysteme und Forderungsmanagement statt. An einem Seminar-, einem Kongress- und einem Workshoptag geht es u.a. um Zahlsysteme im Online-Handel, nationales und internationales Forderungsmanagement, Sicherheit im Zahlungsverkehr, die Zukunft von SEPA und vieles mehr.

Europa diskutiert über das Internet

Am morgigen Donnerstag, den 29.04.2010, beginnt in Madrid die EuroDIG 2010 (European dialogue on Internet governance). An zwei Tagen diskutieren in der spanischen Hauptstadt Vertreter von Regierungen, Unternehmen und anderen Gruppen über Themen wie Netzneutralität, Netzsperren und neue TopLevelDomains. Die Workshops finden auf Englisch und Spanisch statt. Wer nicht in Madrid dabei sein kann, kann […]

Neue Widerrufsbelehrung zum 11. Juni

Schon eingeplant? Eine aktualisierte Fassung der Widerrufsbelehrung, die Online-Händler ihren Kunden bei Vertragsabschluss an die Hand geben müssen, tritt am 11. Juni 2010 in Kraft. Wichtigste Neuerung dabei: der Mustertext erlangt Gesetzesrang, indem er in das „Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ aufgenommen wird. Damit sollten Händler, die den Mustertext in ihrem Online-Shop nutzen, zumindest in diesem […]

Kein Widerrufsrecht für Hygieneartikel

Geöffnete Kontaktlinsendosen, getragene Unterwäsche oder angebrochene Parfumflaschen einfach wieder zurücksenden? Die EU-Kommission wollte dem Käufer im Online-Handel die Möglichkeit zum kostenlosen Widerruf einer Bestellung von Hygieneartikeln ebenso einräumen wie für alle übrigen Produkte. Eine starke Belastung für die betroffenen Handelsbranchen, weshalb der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sich in Brüssel dafür eingesetzt hat, Hygieneartikel und […]

Versandkosten beim Widerruf: EuGH entscheidet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wie erwartet den Schlussantrag des Generalanwaltes Paolo Mengozzi bestätigt und entschieden, dass im Falle eines Widerrufs von Fernabsatzverträgen (also z.B. im Online-Handel) die Kosten des Hinversandes vom Händler zu tragen und ggf. an den Käufer zu erstatten sind. Die Kosten der Zusendung der Ware dürfen dem Verbraucher also nicht […]

53 Prozent bestellen im Ausland

Eine im Auftrag von Moneybookers erstellte Studie zeigt: das Interesse an grenzüberschreitendem Handel bei den Verbrauchern ist groß. Spitzenreiter beim Blick über die Landesgrenzen ist Deutschland: 53 Prozent der Deutschen haben bereits online im Ausland eingekauft.  Aber auch in Großbritannien und Frankreich haben laut der Studie 44% bzw. 43% bereits Bestellungen im Ausland aufgegeben (> […]

Großbritannien: Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Zum 31.12.2009 ist die seit 01.12.2008 befristete Senkung des Normalsteuersatzes der Mehrwertsteuer von 17,5% auf 15% ausgelaufen. Seit 01.01.2010 gilt wieder ein Normalsteuersatz von 17,5%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt bei 5%. LingBits dt. Mehrwertsteuer = engl. Value Added Tax (VAT)