Das schweizerische Widerrufsrecht, das bislang ausschließlich für Haustürgeschäfte galt, wird ausgeweitet. Allerdings nur auf Telefongeschäfte. Im Online-Handel gibt es weiterhin kein allgemeingültiges Widerrufsrecht für Schweizer Kunden.
Bereits im November 2011 wurde die neue EU-Verbraucherrechtsrichtlinie verabschiedet, bis November diesen Jahres haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die dort festgehaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Am vergangenen Freitag, den 14.06.2013, hat der Deutsche Bundestag nun das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland beschlossen. In Kraft treten wird es allerdings erst am 13.06.2014. Die neuen […]
Dass die unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen in den 27 EU-Mitgliedsstaten einer der größten Bremsfaktoren für den grenzüberschreitenden Handel – vor allem auch den Online-Handel – sind, ist lange bekannt und inzwischen auch in die EU-Kommission durchgedrungen. Diversen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Verbraucherrechtsbestimmungen, wurden bereits mit mal mehr, mal weniger Erfolg umgesetzt – zuletzt in Form der […]
In der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament ist der aktuelle Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie, die Regelungen für den Online-Handel in Europa vereinheitlichen will, wie erwartet angenommen worden. Kernpunkte der neuen Regelung sind: EU-weit einheitliches 14tägiges Widerrufsrecht umfassende Informationspflichten für Online-Händler, insbesondere vor Abschluss der Bestellung Abschaffung der bislang nur in Deutschland geltenden 40-EUR-Klausel für die Rücksendekosten Wenn […]
Der ungarische Vorsitz des Rats der Europäischen Union hat ein Kompromiss-Papier zur neuen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie erarbeitet, das am vergangenen Donnerstag eine Abstimmung im Internal Market Committee (IMCO) erfolgreich hinter sich gebracht. Offenbar haben die massiven Proteste von Seiten der Branchenverbände Früchte getragen: die Verpflichtung zur Lieferung in alle EU-Länder findet sich in der nun vorliegenden Fassung […]
In ihrer „Digitalen Agenda für Europa“ hatte die EU-Kommission im Mai 2010 verschiedene Ziele in Bereich Internet & Online-Handel definiert. Von Internetnutzung und Breitbandzugang über eGovernment-Angebote bis hin zum nationalen und internationalen Online-Handel wurden bis 2020 verschiedene Meilensteine festgelegt. Einer davon liest sich wie folgt: bis 2015 sollen 20% aller Bürger grenzüberschreitend online einkaufen. Vom […]
Bei einer Probeabstimmung am 24.03. hat das EU-Parlament den aktuellen Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie vorerst bestätigt, sich aber ein abschließendes Votum noch vorbehalten. Während die EU-Organe die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die neue Richtlinie feiern, ruft der Richtlinienentwurf auf der Seite der Händler Enttäuschung und Kritik hervor. Denn anstatt die rechtlichen Grundlagen für den Online-Handel europaweit […]
Nachdem der Richtlinienentwurf zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie nun öffentlich vorliegt und inzwischen auch von diversen Seiten analysiert wurde, lässt er sich bislang noch mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen für den grenzüberschreitenden eCommerce interpretieren. Der entscheidende Passus, der neu hinzugefügte Artikel 22a, lautet unter der Überschrift „Recht auf Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen […]
Gemäß einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Europäische Kommission eine Kehrtwendung in der Frage um den grenzüberschreitenden Online-Handel hingelegt. Anstatt, wie bislang geplant, die rechtlichen Voraussetzungen für den innereuropäischen eCommerce zu vereinheitlichen, sollen die Unterschiede bestehen bleiben – wären dabei aber angeblich auch von allen Online-Händlern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. Denn laut […]
