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Weiterhin kein Widerrufsrecht in der Schweiz

Das schweizerische Widerrufsrecht, das bislang ausschließlich für Haustürgeschäfte galt, wird ausgeweitet. Allerdings nur auf Telefongeschäfte. Im Online-Handel gibt es weiterhin kein allgemeingültiges Widerrufsrecht für Schweizer Kunden.

Neue Verbraucherrechtsrichtlinie umgesetzt: Änderungen ab 2014

Bereits im November 2011 wurde die neue EU-Verbraucherrechtsrichtlinie verabschiedet, bis November diesen Jahres haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die dort festgehaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Am vergangenen Freitag, den 14.06.2013, hat der Deutsche Bundestag nun das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland beschlossen. In Kraft treten wird es allerdings erst am 13.06.2014. Die neuen […]

Neues ToDo für Online-Händler: Buttonlösung verabschiedet

Es gibt wieder einmal was zu tun für die deutschen Online-Händler: Bis voraussichtlich 01. Juni 2012 (sofern die entsprechende Gesetzesänderung noch im März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird) müssen sämtliche Bestellbuttons im Land neu beschriftet werden: mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“. Das hat der Bundestag am 02.03.2012 durch die Annahme des […]

Einheitliches Widerrufsrecht in der EU: der Countdown läuft

Im Juni wurde die neue EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht, die u.a. ein weitgehend harmonisiertes Widerrufsrecht für den Fernsabsatz enthält, vom EU-Parlament angenommen. Am 22. November 2011 wurde sie nun offiziell im Amtsblatt verkündet. Damit haben die Mitgliedsstaaten ab sofort noch 24 Monate Zeit, um die Vorgaben in geltendes Recht umzusetzen. Zentrale Punkte der neuen Richtlinie sind: […]

Spätestens jetzt: Auf neue Widerrufsbelehrung umstellen

Am morgigen 04. November endet die Übergangsfrist für die neue Widerrufsbelehrung, die am 04. August 2011 in Kraft getreten ist. Wer in seinem Online-Shop noch nicht auf die neuen Texte umgestiegen ist, sollte das also schleunigst tun, denn ab morgen ist – wie leider bei jeder Gesetzesänderung in diesem Bereich – wohl mit zahlreichen Abmahnungen […]

Grenzüberschreitend (ver)kaufen: Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Dass die unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen in den 27 EU-Mitgliedsstaten einer der größten Bremsfaktoren für den grenzüberschreitenden Handel – vor allem auch den Online-Handel – sind, ist lange bekannt und inzwischen auch in die EU-Kommission durchgedrungen. Diversen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Verbraucherrechtsbestimmungen, wurden bereits mit mal mehr, mal weniger Erfolg umgesetzt – zuletzt in Form der […]

Online-Handel: Bundeskabinett beschließt Button-Lösung

Einer Richtlinie des EU-Parlaments folgend, hat das Bundeskabinett heute die Umsetzung der sogenannten „Button-Lösung“beschlossen. Die neue Lösung sieht vor, dass der Verbraucher bei jedem Vertragsschluss im Internet vor Abschluss ausdrücklich über sämtliche anfallenden Kosten informiert werden muss und durch Klicken eines entsprechenden Buttons explizit bestätigen muss, dass er diese Kosten zur Kenntnis genommen hat. Ziel […]

Neue Widerrufsbelehrung ab heute in Kraft

Mit dem heutigen 04. August 2011 treten verschiedene Änderungen an der Widerrufs- und Rückgabebelehrung für den Online-Handel in Kraft. Die Änderungen betreffen u.a. den Wertersatz und die Kosten der Rücksendung bei Widerruf. Eine übersichtliche Zusammenfassung der vorzunehmenden Änderungen stellt Rechtsanwalt Rolf Albrecht in der eCommerceLounge zur Verfügung, eine sehr ausführliche Darstellung mit Mustertexten findet sich […]

Einheitliche Widerrufsfrist: Neue Verbraucherrechtsrichtlinie akzeptiert

In der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament ist der aktuelle Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie, die Regelungen für den Online-Handel in Europa vereinheitlichen will, wie erwartet angenommen worden. Kernpunkte der neuen Regelung sind: EU-weit einheitliches 14tägiges Widerrufsrecht umfassende Informationspflichten für Online-Händler, insbesondere vor Abschluss der Bestellung Abschaffung der bislang nur in Deutschland geltenden 40-EUR-Klausel für die Rücksendekosten Wenn […]

Verbraucherrechts-Richtlinie: EU-Parlament stimmt heute ab

Heute wird im EU-Parlament über die aktuelle Fassung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie abgestimmt. Das vom ungarischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union erarbeitete Kompromisspapier hat gute Chancen, akzeptiert zu werden, denn die strittigsten Punkte sind inzwischen ausgebügelt worden. So soll es nach aktuellem Stand keine Verpflichtung für Online-Händler zur Lieferung in alle EU-Länder geben, und auch beim […]