Online-Handel in der EU: Kritik an geplanter Verbraucherrechts-Richtlinie
Bei einer Probeabstimmung am 24.03. hat das EU-Parlament den aktuellen Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie vorerst bestätigt, sich aber ein abschließendes Votum noch vorbehalten.
Während die EU-Organe die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die neue Richtlinie feiern, ruft der Richtlinienentwurf auf der Seite der Händler Enttäuschung und Kritik hervor. Denn anstatt die rechtlichen Grundlagen für den Online-Handel europaweit zu vereinheitlichen, erlaubt die derzeitige Richtlinie weiterhin länderspezifische Ausprägungen des Verbraucherrechts im Fernabsatz. Vereinheitlicht werden soll in erster Linie die Widerrufsfrist – 14 Werktage in allen EU-Ländern – , außerdem soll offenbar die bislang nur in Deutschland gültige und durchaus umstrittene 40-EUR-Klausel europaweit eingeführt werden.
Neue Verpflichtungen statt Vereinfachungen
Anstelle von Vereinheitlichungen und damit Vereinfachungen für den Online-Handel bürdet die Richtlinie den Händlern immer neue Kosten und Informationsverpflichtungen auf. So fordert beispielsweise der neue Artikel 11, Absatz 2, dass jede „Website für den elektronischen Geschäftsverkehr“ auf der Startseite bereits anzugeben hat, „ob Beschränkungen – einschließlich der Zahlungsmöglichkeiten – für Lieferungen in bestimmte Mitgliedstaaten bestehen.“
Neue Informationen zur angeblich geplanten Lieferpflicht lieferte die Plenarsitzung nicht, die Formulierung des Entwurfs spricht weiterhin von einer Verpflichtung zur Lieferung nach Anfrage durch den Kunden – nicht aber zur Ausrichtung des Shops auf alle EU-Länder.
Dass die Hemmschwellen für den grenzüberschreitenden Handel, wie eine aktuelle EU-Studie erst vor wenigen Tagen ergeben hat, mehr auf Seiten der Händler als auf Kundenseite liegen, wird sich bei Durchsetzung dieser Richtlinie nicht ändern – ganz im Gegenteil…
Kritik von Branchenverbänden
Die endgültige Verabschiedung der Richtlinie ist für Dezember 2011 geplant, mit einer Umsetzung ist nicht vor 2013 zu rechnen. Zeit, die die Branche nutzen sollte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die EU-Entscheider von den zu erwartenden negativen Auswirkungen der Richtlinie auf den (grenzüberschreitenden) Online-Handel, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, zu überzeugen.
Erste Branchenverbände haben bereits Kritik an der Richtlinie geäußert. So haben beispielsweise BusinessEurope, EuroChambres und UEAPME eine gemeinsame Presserklärung und einen offenen Brief an das EU-Parlament veröffentlicht, in dem sie u.a. eine vollständige Harmonisierung und die Vermeidung zusätzlicher Informationspflichten für Online-Händler fordern.
KF/msh
> Zur aktuellen Fassung des Richtlinienentwurfs (DOC, ab S. 60)
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