Wir waren diesen Sommer im Urlaub in England. Mit dem Gefühl, dass man schnell noch die europäische Reisefreiheit genießen sollte, bevor der Brexit kommt. Nun verlässt man auf dem Weg nach England zwar nicht Europa und (noch) nicht die EU, wohl aber das europäische Festland. Und durch die Abfertigung an der Fähre bekommt man schon einen ziemlich eindrücklichen Vorgeschmack darauf, was der Brexit bedeuten wird.
Die EU hat einen Aktionsplan vorgelegt, der die Verdoppelung des Online-Handels bis zum Jahr 2015 zum Ziel hat. Im Rahmen der am 11. Januar 2012 vorgelegten „Digitalen Agenda“ und der „Binnenmarktakte“ wurde eine Mitteilung mit 16 konkreten Maßnahmen angenommen, die zum Ziel hat, den Anteil des eCommerce am gesamten Einzelhandel (beträgt derzeit 3,4%) sowie den […]
In der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament ist der aktuelle Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie, die Regelungen für den Online-Handel in Europa vereinheitlichen will, wie erwartet angenommen worden. Kernpunkte der neuen Regelung sind: EU-weit einheitliches 14tägiges Widerrufsrecht umfassende Informationspflichten für Online-Händler, insbesondere vor Abschluss der Bestellung Abschaffung der bislang nur in Deutschland geltenden 40-EUR-Klausel für die Rücksendekosten Wenn […]
Obwohl sein Projekt in der Woche zuvor bei einer Abstimmung in der französischen Nationalversammlung durchgefallen war, hat Senator Philippe Marini vergangenen Mittwoch erneut einen Antrag auf Einführung seiner sog. „Google-Steuer“ gestellt. Gleichzeitig betonte er in Richtung des Nationalen Rates für Informationstechnologie (Conseil National du Numérique), es sei noch eine grundsätzliche Vorgehensweise in punkto Steuern im […]
Der ungarische Vorsitz des Rats der Europäischen Union hat ein Kompromiss-Papier zur neuen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie erarbeitet, das am vergangenen Donnerstag eine Abstimmung im Internal Market Committee (IMCO) erfolgreich hinter sich gebracht. Offenbar haben die massiven Proteste von Seiten der Branchenverbände Früchte getragen: die Verpflichtung zur Lieferung in alle EU-Länder findet sich in der nun vorliegenden Fassung […]
Bei einer Probeabstimmung am 24.03. hat das EU-Parlament den aktuellen Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie vorerst bestätigt, sich aber ein abschließendes Votum noch vorbehalten. Während die EU-Organe die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die neue Richtlinie feiern, ruft der Richtlinienentwurf auf der Seite der Händler Enttäuschung und Kritik hervor. Denn anstatt die rechtlichen Grundlagen für den Online-Handel europaweit […]
Nachdem der Richtlinienentwurf zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie nun öffentlich vorliegt und inzwischen auch von diversen Seiten analysiert wurde, lässt er sich bislang noch mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen für den grenzüberschreitenden eCommerce interpretieren. Der entscheidende Passus, der neu hinzugefügte Artikel 22a, lautet unter der Überschrift „Recht auf Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen […]
Gemäß einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Europäische Kommission eine Kehrtwendung in der Frage um den grenzüberschreitenden Online-Handel hingelegt. Anstatt, wie bislang geplant, die rechtlichen Voraussetzungen für den innereuropäischen eCommerce zu vereinheitlichen, sollen die Unterschiede bestehen bleiben – wären dabei aber angeblich auch von allen Online-Händlern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. Denn laut […]
Eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen im EU-weiten Online-Handel kommt – irgendwann. Das ist wohl so ziemlich das einzige, dessen man sich nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sicher sein kann. Der Ausschuss hatte am 01. Februar über die neue EU-weite Verbraucherrechts-Richtlinie abzustimmen und entschied nach kontroversen Diskussionen zugunsten des Richtlinienentwurfs, allerdings mit […]
In meiner dreiteiligen Serie mit dem Titel „Die EU und der Online-Handel“ dreht sich alles um den grenzüberschreitenden eCommerce in Europa. Während der erste Teil die vielfältigen Herausforderungen in Sachen Sprache & Kultur, Marketing & Technik, Logistik, Zahlungsweisen und rechtliche Voraussetzungen beleuchtet, zeigt Teil 2 Lösungsansätze auf: Wie kann man Sprachbarrieren überwinden? Welche SEO- & […]
