Dass die unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen in den 27 EU-Mitgliedsstaten einer der größten Bremsfaktoren für den grenzüberschreitenden Handel – vor allem auch den Online-Handel – sind, ist lange bekannt und inzwischen auch in die EU-Kommission durchgedrungen. Diversen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Verbraucherrechtsbestimmungen, wurden bereits mit mal mehr, mal weniger Erfolg umgesetzt – zuletzt in Form der […]
Der ungarische Vorsitz des Rats der Europäischen Union hat ein Kompromiss-Papier zur neuen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie erarbeitet, das am vergangenen Donnerstag eine Abstimmung im Internal Market Committee (IMCO) erfolgreich hinter sich gebracht. Offenbar haben die massiven Proteste von Seiten der Branchenverbände Früchte getragen: die Verpflichtung zur Lieferung in alle EU-Länder findet sich in der nun vorliegenden Fassung […]
Bei einer Probeabstimmung am 24.03. hat das EU-Parlament den aktuellen Entwurf der Verbraucherrechtsrichtlinie vorerst bestätigt, sich aber ein abschließendes Votum noch vorbehalten. Während die EU-Organe die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die neue Richtlinie feiern, ruft der Richtlinienentwurf auf der Seite der Händler Enttäuschung und Kritik hervor. Denn anstatt die rechtlichen Grundlagen für den Online-Handel europaweit […]
Nachdem der Richtlinienentwurf zur neuen Verbraucherrechtsrichtlinie nun öffentlich vorliegt und inzwischen auch von diversen Seiten analysiert wurde, lässt er sich bislang noch mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen für den grenzüberschreitenden eCommerce interpretieren. Der entscheidende Passus, der neu hinzugefügte Artikel 22a, lautet unter der Überschrift „Recht auf Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen […]
Gemäß einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Europäische Kommission eine Kehrtwendung in der Frage um den grenzüberschreitenden Online-Handel hingelegt. Anstatt, wie bislang geplant, die rechtlichen Voraussetzungen für den innereuropäischen eCommerce zu vereinheitlichen, sollen die Unterschiede bestehen bleiben – wären dabei aber angeblich auch von allen Online-Händlern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. Denn laut […]
Eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen im EU-weiten Online-Handel kommt – irgendwann. Das ist wohl so ziemlich das einzige, dessen man sich nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sicher sein kann. Der Ausschuss hatte am 01. Februar über die neue EU-weite Verbraucherrechts-Richtlinie abzustimmen und entschied nach kontroversen Diskussionen zugunsten des Richtlinienentwurfs, allerdings mit […]
Das Bundeskabinett hat am 30.11.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Regelungen des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zu Gunsten des Verbrauchers ändern soll. Demnach können Händler, z.B. im Online-Handel, bei im Zuge des Widerrufsrechts zurückgesendeten Waren nur noch insofern Wertersatz vom Verbraucher verlangen „soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall zum Thema Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts im Online-Handel entschieden: wieder einmal zu Gunsten der Verbraucher. Im konkreten Fall ging es um das Ausprobieren eines online bestellten Wasserbetts. Obwohl der Händler die Widerrufsbelehrung mit einem Hinweis darauf ergänzt hatte, dass das Befüllen des Bettes mit Wasser eine […]
In meiner dreiteiligen Serie mit dem Titel „Die EU und der Online-Handel“ dreht sich alles um den grenzüberschreitenden eCommerce in Europa. Während der erste Teil die vielfältigen Herausforderungen in Sachen Sprache & Kultur, Marketing & Technik, Logistik, Zahlungsweisen und rechtliche Voraussetzungen beleuchtet, zeigt Teil 2 Lösungsansätze auf: Wie kann man Sprachbarrieren überwinden? Welche SEO- & […]
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse einer gemeinsam mit Trusted Shops durchgeführten Umfrage unter Online-Händlern zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die überwiegende Mehrzahl aller Online-Händler häufig mit Missbrauch des Widerrufsrechts seitens der Verbraucher zu kämpfen hat. So werden Waren ganz offensichtlich weit über eine Prüfung hinaus benutzt und häufig […]
